Überwachungstechnologie aus Deutschland

Überwachungstechnologie kann dabei helfen, Verbrechen zu verhindern. Autoritäre Regierungen nutzen sie jedoch, um Kritiker im eigenen Land zu kontrollieren. Geliefert wird die Technik auch von deutschen Firmen.‎

Deutsche Firmen gehören zu den  führenden  Anbietern  von Überwachungstechnik. Damit können zum Beispiel Computer überwacht und Telefongespräche mitgehört werden. Entwickelt wurde die Technik, um Verbrechen und  Terrorismus  zu  bekämpfen. In autoritären Staaten wird sie jedoch auch als „digitale Waffe“ gegen politische Gegner eingesetzt, sagt Christian Mihr von „Reporter ohne Grenzen“.

So  erging  es auch dem syrischen Journalisten Houssam Aldeen. Er wurde verhaftet, weil er Informationen mit ausländischen Organisationen  ausgetauscht  haben soll. Wahrscheinlich hatte der syrische  Geheimdienst  Gespräche von Aldeen  abgehört. Die Technologie dazu war im Jahr 2000 von Siemens nach Syrien geliefert worden.

Überwachungstechnologie aus Deutschland und der EU darf  so gut wie ungehindert  in fast alle Länder der Welt exportiert werden. Denn für sie gibt es kaum  Exportbeschränkungen. Nur in wenigen  Sonderfällen müssen deutsche Firmen eine Exporterlaubnis beantragen. Ob sie ihre Technik auch in Länder liefern wollen, in denen  Menschenrechte  verletzt werden, müssen sie selbst entscheiden. 

Jan van Aken,  Rüstungsexperte  der  Linkspartei, glaubt nicht an dasVerantwortungsbewusstsein  der Unternehmen. Er sagt: „Wenn eine Sicherheitsfirma Geld verdienen will, dann wird sie auch an Menschenrechtsverletzer verkaufen.“ Aken fordert deshalb strengere Gesetze. Auf Regierungsseite ist man allerdings der Meinung, dass die bestehenden Regelungen ausreichend sind.